: Ost-West-Listen zur Wahl
■ Kompromißlösung im Wahlrechtskonflikt
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Im deutsch-deutschen Wahlrechtskonflikt ist eine Kompromißlösung in Sicht, die den hürdengefährdeten Parteien das parlamentarische Überleben sichern könnte: Am 2. Dezember sollen ausnahmsweise Listenverbindungen von Parteien und Gruppierungen kandidieren können.
Die Fünf-Prozent-Hürde bliebe dabei bestehen. Die Bonner Union kann mit dem Kompromiß leben, weil die Rettung der DSU über die Listenverbindung mit der CSU gesichert ist. Die Bürgerbewegungen kämen über die Grünen ins Parlament. Die SPD muß sich nicht mehr verteidigen, sie wolle die Kräfte der Herbstrevolution draußen halten. Und: Die Fünf-Prozent -Sperrklausel bliebe wirkungsvoll gegen die PDS.
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