: Ost-Welle
Als Verhöhnung und „schwersten Angriff auf die Rundfunkfreiheit“ hat die Opposition angebliche Überlegungen kritisiert, Regierungssprecher Friedhelm Ost möglicherweise zum Intendanten der „Deutschen Welle“ zu bestellen. Der SPD -Abgeordnete Wilhelm Nöbel fragte im Bundestag, wie Ost als Intendant und gleichzeitiger Kanzlerberater die Staatsferne des Senders gewährleisten wolle. Nach Nöbels Ansicht gewährleistet auch der vorliegende Regierungsentwurf zur Neuordnung von „Deutschlandfunk“ und „Deutscher Welle“ die geforderte staatliche Unabhängigkeit nicht. Nach dem Entwurf soll der Rundfunkrat des Deutschlandfunks von bisher 22 auf 31 Mitglieder, der der Deutschen Welle von 11 auf 17 Mitglieder erweitert werden. Damit soll die Zahl der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen erhöht werden. Der Grünen-Abgeordnete Briefs warf der Regierung vor, mit dem Entwurf nur „oberflächliche medienpolitische Kosmetik“ zu betreiben. Er forderte die SPD auf, gemeinsam mit den Grünen in Karlsruhe zu klagen.
dpa
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