: Ost-Länderchefs fordern Impulse
BERLIN taz ■ Die ostdeutschen Regierungschefs fordern zusätzlich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich „zielgenaue Maßnahmen, die die Infrastruktur und Investitionskraft im Osten verbessern“. Dies sagte gestern Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) auf einer Konferenz der fünf Länderchefs in Berlin. Ein „kräftiger Impuls zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten“ sei bis 2004 erforderlich, sagte Vogel. Im Jahr 2005 soll dann der Solidarpakt II starten. Die Ost-Chefs fordern eine mindestens zehnjährige Fortsetzung der heutigen Hilfen von Bund und West-Ländern. Während gestern keine Zahlen genannt wurden, hatte Vogel schon vor einigen Wochen einen Betrag von 40 Milliarden Mark für ein Infrastrukturpaket bis 2004 ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung hatte dies zurückgewiesen, da dadurch die angestrebte Haushaltskonsolidierung gefährdet werde. SF
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