: Ost-Koalitionen unter Dach und Fach
■ CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gesichert/ Thüringer Landtag macht mit der Konstituierung den Anfang im Deutschen Nationaltheater/ Mecklenburg-Vorpommern gibt heute Ministerriege bekannt
Berlin (dpa/ap/afp) — Mit den inzwischen perfekten Regierungsbündnissen in den fünf neuen Bundesländern beginnt am Donnerstag die parlamentarische Arbeit in Ostdeutschland. Als erstes der Landesparlamente konstituiert sich am Mittag in Weimar der Thüringer Landtag. Nach einem ökumenischen Gottesdienst wählen die 89 Abgeordneten im Deutschen Nationaltheater, wo 1919 die Nationalversammlung die Verfassung der ersten deutschen Republik verabschiedete, den Landtagspräsidenten.
Die CDU, mit 44 Abgeordneten die stärkste Fraktion, schlägt den ehemaligen DDR-Medienminister Gottfried Müller (CDU) vor. Die Christdemokraten bilden mit den Liberalen, die neun Sitze im Landtag haben, eine Regierungskoalition. Die weiteren Landtagssitze verteilen sich auf die Sozialdemokraten, die PDS und die Listenverbindung Bündnis 90/Grüne.
In Mecklenburg-Vorpommern will der designierte CDU-Ministerpräsident Alfred Gomolka die Kabinettsliste mit acht Ministern vorstellen. Die kleine Koalition zwischen Christdemokraten und Liberalen war erst am späten Mittwoch abend unter Dach und Fach gebracht worden, nachdem zuvor massive Differenzen zwischen CDU und FDP um Posten- und Kompetenzverteilung das Bündnis gefährdet hatten. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Freitag soll schließlich die heftig umstritten Frage entschieden werden, ob Schwerin oder aber Rostock die zukünftige Landeshauptstadt wird. Landtagspräsident wird vermutlich der Christdemokrat Reiner Brachtel.
Der aus der SPD ausgetretene Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Schulz, will trotz seiner Unterstützung der CDU/ FDP-Koalition parteilos bleiben. Vertreter der Sozialdemokraten charaktersierten Schulz' Aussagen und Handlungen, dessen Parteiaustritt der CDU/FDP-Koalition überhaupt erst eine Stimmenmehrheit eröffnet hatte, als „widersprüchlich“ und durch Egoismus sowie Karrieredenken geprägt.
Mit der Diskussion letzter Sachfragen setzen die Delegationen der CDU und der FDP von Sachsen-Anhalt am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Nunmehr steht noch eine Einigung in den Ressorts Landwirtschaft, Städtebau, Arbeits- und Sozialpolitik sowie Familien- und Frauenpolitik aus. Im Gespräch ist die Bildung von zehn Ministerien, davon nach bisher unbestätigten Informationen drei für die FDP. Das endgültige Koalitionspapier soll am Freitag vorliegen.
Im Landtag, der sich am Sonntag in Dessau konstituiert, haben Christdemokraten und Liberale zusammen 62 von insgesamt 106 Sitzen. Als sicher gilt, daß der Christdemokrat Gert Gies vom Landtag als Ministerpräsident gewählt wird.
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