Opposition will bei Häuptlingen streichen

Staatssekretärin Junge-Reyer soll heute zur Senatorin gewählt werden. Grüne und CDU: Alten Posten leer lassen

Sie gibt ihre längst geführten Interviews noch nicht frei. Sie sage vor ihrer Wahl offiziell nichts, kommt es gebetsmühlenartig aus ihrer Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei ist es unstrittig, dass es heute Abend im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit für Ingeborg Junge-Reyer als Nachfolgerin des zurückgetretenen Supersenators Peter Strieder (beide SPD) gibt. Strittig ist eine andere Personalie: Die Opposition wehrt sich dagegen, Junge-Reyers bisherigen Staatssekretärsposten für Bauen und Wohnen neu zu besetzen.

Wo denn die Frau Dunger-Löper sei, fragte gestern FDP-Fraktionschef Martin Lindner, als die Chefin des Hauptausschusses nicht pünktlich zur Sitzung in Raum 113 war. „Oder ist die doch schon Staatssekretärin?“ Das aber wollen CDU, FDP und Grünen verhindern. Nicht, weil sie Hella Dunger-Löper (SPD), frühere Stadträtin für Volksbildung und studierte Literaturwissenschaftlerin, wegen fehlender Bau-Fachkenntnis für unfähig halten. Sondern weil sie drei Staatssekretäre in einer Senatsverwaltung als zu viel betrachten – die Ressorts Bildung, Inneres und Justiz haben nur einen solchen Posten.

Senatssprecher Michael Donnermeyer verweist darauf, dass das von Strieder gezimmerte Super-Ressort drei ehemals eigenständige Senatsverwaltungen zusammenfasse: Bauen und Wohnen, Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt.

Für die Grünen ist das Historie: Die Arbeit könne gut von zwei Staatssekretären erledigt werden. Den Posten zu streichen spart nach ihrer Rechnung jährlich eine Viertelmillion Euro inklusive Büro und Dienstwagen. Das Gehalt allein macht davon rund 90.000 Euro aus. Ähnlich argumentiert die CDU. Mit einer solchen Entscheidung würde der Senat ein deutliches Signal setzen, nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen zu sparen. STEFAN ALBERTI