Opposition stellt Ministerpräsident: Mugabe teilt die Macht
Simbabwes Präsident Mugabe unterzeichnet in Harare feierlich ein Papier, dass Oppositionsführer Tsvangirai zum Ministerpräsidenten macht. Damit endet offiziell ein monatelanger Machtkampf.
HARARE AP Nach monatelangem Ringen zeichnet sich ein Ende der Regierungskrise in Simbabwe ab. Präsident Robert Mugabe unterzeichnete am Montag ein Abkommen, mit dem er einen Teil seiner Machtbefugnisse an die Opposition abtritt. Auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai setzte in einer offiziellen Zeremonie seine Unterschrift unter das Dokument, das unter der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zustande kam.
Wie Mbeki nach der Unterzeichnung formell erklärte, wird Tsvangirai neuer Ministerpräsident. Außerdem wird noch eine weitere Oppositionsgruppierung in die künftige Regierung der nationalen Einheit eingebunden. Deren Chef Arthur Mutambara wird stellvertretender Ministerpräsident. Bislang hatte Mugabe mit seiner Partei ZANU-PF seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien im Jahre 1980 allein regiert.
Wie schon am Sonntag bekanntwurde, erhält die Opposition in der neuen Regierung mehr Posten als Mugabes Partei. Demnach wird die ZANU-PF nur 15 der 31 Kabinettsmitglieder stellen, die restlichen 16 Posten gehen an Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC-T) sowie an Mutambaras Oppositionsflügel (MDC-M).
Die MDC hatte die Parlamentswahl vom 29. März gewonnen, bei der Präsidentenwahl setzte sich Mugabe in einem erbitterten Machtkampf durch. Nachdem Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte, gewann der 84-jährige Amtsinhaber die international heftig kritisierte Stichwahl am 27. Juni.
Die Einigung auf eine Machtteilung geht Beobachtern zufolge auf wirtschaftliche Zwänge zurück: Simbabwe hat die mit Abstand höchste Inflationsrate der Welt. Nach offiziellen Angaben liegt sie bei elf Millionen Prozent, unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 40 Millionen Prozent aus.
Die Außenminister der Europäischen Union begrüßten auf ihrer Sitzung in Brüssel die Einigung. Sie sprachen sich aber zugleich für mehr Zeit aus, bevor eine Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe in Erwägung gezogen werden soll. Zunächst müsse die Umsetzung der Vereinbarung abgewartet werden, erklärte der außenpolitische Beauftragte Javier Solana.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert