: Opposition soll an Regierung in der Mongolei beteiligt werden
Ulan Bator (ap/taz) - Auf rund 70 Prozent der Sitze im Großen Volkshural der Mongolei werden auch weiterhin Kommunisten Platz nehmen. Auch im Kleinen Hural hat die kommunistischen Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Gomboschawyn Otschirbat mehr als 50 Prozent bei den Wahlen am Wochenende erreicht. Otschirbat wiederholte gestern das Angebot, die Opposition an der Regierung zu beteiligen.
Die Opposition hatte gehofft, den Kommunisten die Mehrheit im Kleinen Hural streitig machen zu können, der die parlamentarische Arbeit erledigt, dessen Gesetzentwürfe aber vom Großen Volkshural bestätigt werden müssen. Die fünf Oppositionsparteien waren erst im Mai zugelassen worden, als die Vorbereitung der Wahl längst im Gange war. Der Sieg der MRVP im Großen Volkshural stand von Anfang an fest, weil die Opposition für die 430 Abgeordnete starke Kammer nur 100 Kandidaten aufstellen durfte. Die Kommunisten hatten bereits beim ersten Wahlgang am 22.Juli 212 Sitze erhalten. Nach einer von der MRVP und Oppositionsgruppen vereinbarten Änderung des Parlamentsrechts wird der Große Volkshural für Verfassungsänderungen und Präsidentenwahl, der Kleine Volkschural als ständiges Parlament für Gesetzgebung und Regierungsbildung zuständig sein.
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