Opposition klagt noch einmal

Dem rot-roten Senat droht in Sachen Finanzen eine erneute Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht. CDU, Grüne und FDP wollen die Regierung zwingen, bis Ende dieses Jahres die Finanzplanung bis 2009 vorzulegen. Der Senat verweigere die einmal pro Jahr gesetzlich vorgeschriebene Auskunft über mittelfristig vorgesehene Einnahmen, Ausgaben und Investitionen, kritisierten am Mittwoch Sprecher der drei Fraktionen. Der Senat will nach Darstellung der Finanzverwaltung über die mittelfristige Finanzplanung erst bei den Etatberatungen für 2006/2007 informieren. In der rot-roten Koalition gibt es dazu aber durchaus unterschiedliche Auffassungen. ddp