Open-Democracy-Camp Berlin: Mehr öffentliche Verwaltung im Web
Innenminister de Maiziére lädt am Dienstag wieder zur Diskussionsrunde über Netzpolitik. Bürgerrechtler fordern, Politik und Verwaltung besser im Web abzubilden.
BERLIN taz | Am Dienstag debattiert Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) zum dritten Mal über "Perspektiven deutscher Netzpolitik". Thema diesmal: "staatliche Angebote im Internet". Als Ergebnis des Aktivistentreffens "Open-Democracy-Camp" in Berlin fordern die Bürgerrechtsnetzwerke "Open Data" und "Government 2.0", politische Vorgänge sowie die öffentliche Verwaltung im Web für jedermann transparent und zugänglich abzubilden.
Um dies zu gewährleisten, verlangen die beiden Netzwerke in einem gemeinsamen Positionspapier unter anderem die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für elektronische Bürgerbeteiligung. Der hätte auch dafür zu sorgen, "Bürgerinnen und Bürger erheblich stärker als bisher an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung" zu beteiligen, so die Bürgerrechtler.
Wie diese Partizipation ermöglicht werden könnte, war am vergangenen Wochenende auf dem "Open-Democracy-Camp" zu sehen. Unter anderem wurde dort die Idee einer "Open Transport Map" vorgestellt, mit der Fahrpläne verschiedener Verkehrsmittel zusammengeführt und zugänglich gemacht werden könnten. Bereits zugänglich ist das ebenfalls vorgestellte Projekt mapnificent.de, das statistische Informationen über Berlin verknüpft und auf einer Karte darstellt. Als Prototyp solcher Open-Data-Anwendungen gilt das EU-Portal farmsubsidy.org; es erlaubt jedem Internet-Nutzer einen detaillierten Einblick in die Agrarsubventionen, die die EU an einzelne Landwirte vergibt.
Die auf dem "Open-Democracy-Camp" vorgestellten Projekte demonstrierten vor allem das Potential digitalisierter öffentlicher Daten: Sind diese in einem einheitlichen maschinenlesbaren Format verfügbar, lassen sich damit von jedermann praktische Anwendungen entwickeln. Obendrein könnten sich Bürger um so besser an Entscheidungen beteiligen, je mehr Informationen für jedermann verfügbar sind, hieß es auf dem Camp. Eine offene Demokratie müsse ihre Datensätze öffnen und Partizipation ermöglichen.
Wie man mit diesem Anliegen aber Gehör in der Politik finden kann, konnten die Camp-Teilnehmern nicht abschließen klären. Es wurde vor allem sehr technisch und abstrakt diskutiert. Politiker waren auf dem "Open-Democracy-Camp" nicht anzutreffen, das Teilnehmerfeld bestand vor allem aus männlichen Politikwissenschaftlern und Programmieren. Doch für die ist die Chance nicht vertan, sich inspirieren zu lassen: Künftig wollen sich die Aktivisten jeden Monat unter dem Motto "Everything Open" treffen.
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