Olmert hält an seinem Abzugsplan fest

Ungeachtet internationaler Kritik will Israels Regierungschef die Militäraktion im Gaza-Streifen fortsetzen

JERUSALEM taz ■ Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hält an seinem Plan, aus Teilen des Westjordanlands abzuziehen, um anschließend die Grenzen Israels zu bestimmen, fest. Vor Korrespondenten in Jerusalem wies er gestern die Kritik von sich, dass der unilaterale israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen vor zehn Monaten ein Fehler gewesen sei. Ungeachtet der internationalen Kritik will Olmert die Operation „Sommerregen“ und die Stationierung von Soldaten im nördlichen Gaza-Streifen auf unbestimmte Zeit fortsetzten. Zudem lehnt er einen Häftlingsaustausch zur Befreiung des vor gut zwei Wochen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit weiterhin entschieden ab.

Obwohl sich seit August 2005 keine jüdischen Siedler und Besatzungstruppen mehr im Gaza-Streifen aufhalten, „hatten wir keinen einzigen ruhigen Tag“, schimpfte Olmert. Dennoch wäre die Situation für Israel ungleich schwieriger, wenn „wir heute noch mit 9.000 Siedler und 15.000 Soldaten im Gaza-Streifen wären“. Langfristiges Ziel müsse die Trennung beider Völker und die Festlegung der Grenzen bleiben, jenseits derer die Palästinenser einen unabhängigen Staat gründen können. Sollten sich die Palästinenser dafür entscheiden, „eine gewaltsame Konfrontation zu erzwingen“, sei das bedauerlich. Den „historischen Prozess“ einer Trennung „werden sie nicht aufhalten“.

Die palästinensische Regierungspartei Hamas, die „von der gesamten Welt boykottiert wird“, als Partner anzuerkennen, hält Olmert für einen Fehler, der die moderaten palästinensischen Kräfte schwächen würde. Stattdessen werde Israel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhandeln, „sobald klar ist, dass er auch etwas ausrichten kann“.

SUSANNE KNAUL