: Ole contra Henning
■ Von Beusts neue Sicherheits-Doktrin / Voscheraus Erklärung für Lethargie
Neue Töne vom Herausforderer, Altbekanntes vom Amtsinhaber. Pünktlich zum Jahreswechsel lieferten sich CDU-Fraktionschef Ole von Beust und Bürgermeister Henning Voscherau gestern ein öffentliches Mini-Scharmützel.
Per Presseerklärung verkündete der Oppositionsführer seine Sicht der Dinge samt bemerkenswertem Unions-Wertewandel. Beispiel: Gewaltkriminalität und Drogenhandel. Von Beust ruft nicht – wie bisher CDU-üblich – nach mehr Polizei und hartem Durchgreifen, sondern nach „durchdachter Stadtplanung“, die auf die sozialen Folgen der wachsenden Armut in der Stadt reagieren müsse. „Den Kampf (gegen die Kriminalität, d.red.) der Polizei zu überlassen,“ schreibt Beust weiter, „ist ein Weg, der in die Katastrophe führen kann“. Dazu verteilte der Christdemokrat berufsbedingte Seitenhiebe gegen den rotgrauen Senat, der „kaum noch soziales Engagement“ statt dessen „schwer erklärbare Lethargie erkennen“ lasse.
Gegenspieler Voscherau mühte sich derweil mündlich, eben jene Lethargie zu erklären. Die „quälende Langsamkeit des bürokratischen Rechtsstaats“ sei es, die das Regieren so schwer mache und die Wettbewerbsfähigkeit der Republik samt Hansestadt und damit auch die „ökonomischen Fundamente der Demokratie“ gefährde. Voscheraus Arbeitsvorgaben fürs ablaufende Jahr gelten denn auch fürs neue: Großprojekte – Altenwerder, Elbtunnel, Elbvertiefung – weiterverfolgen, Haushalt konsolidieren, Verkehrskonzepte erarbeiten. Voscheraus bundespolitischer Tip für 1995: Bund, Länder und Gemeinden sollten „kommunal sinnvolle“ Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Langzeitarbeitslose sollten dafür reguläres Gehalt beziehen, derartige Arbeiten dann aber auch nicht mehr folgenlos ablehnen dürfen. uex
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