Olaf Lies auf Iranreise: Lobbying im Gottesstaat

Mit 70 Unternehmern fliegt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in den Iran – wo das Kriegsjubiläum den Israel-Hass befeuert.

Die Kriegsjubiläums-Militärparade in Teheran hat Olaf Lies leider verpasst. Aber die Feststimmung hält sich sicher noch. Foto: Abedin Taherkenareh (dpa)

Ach, wie schön. Im Iran hat das Fest der Heiligen Verteidigung begonnen, zum Gedenken an den Ausbruch des Golfkriegs vor 35 Jahren: Die Militärparade zum Auftakt war prächtig, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Glück, dass er bereits am 2. 10. nach Teheran fliegt, begleitet von 70 UnternehmerInnen: Da kriegen sie noch was mit, von der Jubiläums-Stimmung. Und die ist...

Also, zur Beruhigung: Im Wirtschaftsministerium hat man zwar vor allem im Blick, dass der iranische Markt zu den größten im Nahen Osten gehört, und sich jetzt, nach dem Atomkonsens und dem Embargo-Ende tolle Chancen bieten. Man weiß: „Die für den Iran wichtigen Bereiche sind allesamt Leitmärkte in Niedersachsen“: Neben der Agrar- und Ernährungswirtschaft müssen „Maschinenbau, die Mobilitätsindustrie und ebenso die Energiewirtschaft“ nach- und aufrüsten. Von daher ist Lies sich ganz sicher, dass viele interessante Bereiche für die niedersächsischen Unternehmen dabei sind. Aber „selbstverständlich“ – der Mann ist schließlich Sozialdemokrat – geht es Lies dabei „auch um den Umgang mit Menschenrechten“.

Ach!, es gibt so viele Selbstverständlichkeiten: Selbstverständlich ist die Stimmung rund um Kriegsjubiläen martialisch. Und auch wenn der iranische Präsident Hassan Rouhani zum jüdischen Neujahrsfest am 13. September Segens-und Friedenswünsche und sogar auf Ivrit den traditionellen Gruß „L‘Shanah Tovah“ getwittert hat, die kämpferische Stimmung richtet sich selbstverständlich gegen Israel, ja, „selbstverständlich“, hat Militärführer Generalmajor Ataollah Salehi, zu Beginn der Woche der Verteidigung erklärt, „wird Israel vernichtet.“ Man arbeite ja dran: „Wir sind stolz, an der Spitze der Unterstützer jener zu stehen, die das zionistische Regime bekämpfen“ – also die Hamas und die Hisbollah zu unterstützen. Fest steht man auch zum syrischen Freund und Partner Baschar-al Assad.

Dass Lies und seine Delegation daran arbeiten, „den wirtschaftlichen Spielraum derer zu vergrößern, die für die Fluchtbewegungen verantwortlich sind“, hatte die Deutsch Israelische Gesellschaft Niedersachsen gerügt, und den Minister per Resolution aufgefordert, die Reise abzublasen. Der fliegt trotzdem. Selbstverständlich.

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