: Ohne Förderung weniger Arbeit
■ Wirtschaftssenator bangt um Arbeitsplätze bei schnellem Abbau der Berlinförderung/ DGB sieht Berliner Arbeitnehmer benachteiligt
Berlin. Berlins Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) erwartet bei einem schnellen Abbau der Berlinförderung Schaden für den Wirtschaftsstandort Berlin und den Verlust vieler Arbeitsplätze. Er bedauerte, daß das Bundeskabinett offensichtlich nicht mehr bereit sei, die seit mehreren Monaten vorliegenden Vorschläge des Senats zum Abbau der Berlinförderung zu berücksichtigen und forderte die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Absicht noch einmal zu überdenken.
Der Geschäftsführende SPD- Landesvorsitzende Hans-Georg Lorenz erklärte, die vorgelegten Eckdaten zeigten keinerlei Kenntnis der Probleme Berlins. Die Berliner sähen nicht ein, daß sie als erste für die Finanzierung der Einheit zur Kasse gebeten würden, nachdem sie 40 Jahre unter der Teilung litten. Dies gelte insbesondere für die Arbeitnehmerzulage. Sie sei kein Privileg, sondern gleiche das niedrigere Lohn- und Gehaltsniveau aus.
Auch der Berliner DGB hat sich gegen einen Abbau der Berlinförderung ausgesprochen. Es sei »ein politischer Fehler«, die Stadt in ihrer »Vorreiterrolle« für die Region zu schwächen, sagte der Landesbezirksvorsitzende Michael Pagels gestern. Nach den am selben Tag in Bonn von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerten zum Haushalt 1991 und zur Finanzplanung bis 1994 soll unter anderem die steuerliche Förderung der Hauptstadt und der Zonenrandgebiete zügig abgebaut und bis 1994 weitgehend abgeschlossen sein.
Pagels und der Berliner Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Kurt Lange, warfen Bonner Politikern »Berlinfeindlichkeit« vor. Eine Kürzung der Berlinförderung könne nicht ohne Folgen für die Tarifpolitik bleiben, sagte Lange. Ein Wegfall der Arbeitnehmerzulage von acht Prozent des Bruttoeinkommens bedeute den Verlust von eineinhalb Monatseinkommen pro Jahr.
Für den Abend hat der DGB zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen den Abbau der Berlinförderung aufgerufen. dpa
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