: Ohne Däubler-Gmelin
■ Verfassungsrichter präsentieren ihre Wunschliste für Mahrenholz-Nachfolge
Bonn (AP/dpa/taz) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin befindet sich nicht auf der Vorschlagsliste des Bundesverfassungsgerichts für die Nachfolge des scheidenden Vizepräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz. Die 16 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch über ihre Personalvorschläge an den Richterwahlausschuß des Bundestags beraten und eine drei Kandidaten umfassende Liste nach Bonn übermittelt.
Wie in Bonn verlautete, wurden statt dessen die Bundessozialrichterin Renate Jäger, die Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienrichterin Margot von Renesse und der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion, Willfried Penner, vorgeschlagen. Über diesen Dreiervorschlag will der Ausschuß in der nächsten Woche beraten. Der Richterwahlausschuß braucht sich nicht an den Vorschlag aus Karlsruhe zu halten.
Ungeachtet dieses Votums aus Karlsruhe wird die SPD nach den Worten von Fraktionschef Hans- Ulrich Klose an ihrem Wahlvorschlag für Frau Däubler-Gmelin festhalten, die vor allem von der Union abgelehnt wird. Dies bedeute aber keine negative Bewertung der Kandidaten auf der Liste, erklärte Klose in Bonn. Mahrenholz' Amtszeit ist eigentlich seit Juli abgelaufen.
Die Vorschläge aus Karlsruhe machten deutlich, sagte Klose, daß auch das Gericht von dem SPD- Vorschlagsrecht für die Richterstelle ausgehe. Offenbar teile auch das Gericht die Ansicht, daß die Mitwirkung von Frauen an seiner Rechtsprechung verstärkt werden müsse.
Wichtig sei auch die Feststellung des Gerichts, daß seine Personalvorschläge keine negative Bewertung der Kandidatur von Frau Däubler-Gmelin darstelle.
Offenbar als Reaktion auf die Ablehnung von Däubler-Gmelin durch die Union und die daraus resultierende Kandidatendebatte blockiert die SPD inzwischen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Bestätigung von Generalbundesanwalt Kay Nehm und der CDU- Abgeordneten Hedda Meseke als neue Präsidentin des Bundesrechnungshofs.
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