piwik no script img

Ohne Däubler-Gmelin

■ Verfassungsrichter präsentieren ihre Wunschliste für Mahrenholz-Nachfolge

Bonn (AP/dpa/taz) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin befindet sich nicht auf der Vorschlagsliste des Bundesverfassungsgerichts für die Nachfolge des scheidenden Vizepräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz. Die 16 Verfassungsrichter hatten am Mittwoch über ihre Personalvorschläge an den Richterwahlausschuß des Bundestags beraten und eine drei Kandidaten umfassende Liste nach Bonn übermittelt.

Wie in Bonn verlautete, wurden statt dessen die Bundessozialrichterin Renate Jäger, die Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete und Familienrichterin Margot von Renesse und der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion, Willfried Penner, vorgeschlagen. Über diesen Dreiervorschlag will der Ausschuß in der nächsten Woche beraten. Der Richterwahlausschuß braucht sich nicht an den Vorschlag aus Karlsruhe zu halten.

Ungeachtet dieses Votums aus Karlsruhe wird die SPD nach den Worten von Fraktionschef Hans- Ulrich Klose an ihrem Wahlvorschlag für Frau Däubler-Gmelin festhalten, die vor allem von der Union abgelehnt wird. Dies bedeute aber keine negative Bewertung der Kandidaten auf der Liste, erklärte Klose in Bonn. Mahrenholz' Amtszeit ist eigentlich seit Juli abgelaufen.

Die Vorschläge aus Karlsruhe machten deutlich, sagte Klose, daß auch das Gericht von dem SPD- Vorschlagsrecht für die Richterstelle ausgehe. Offenbar teile auch das Gericht die Ansicht, daß die Mitwirkung von Frauen an seiner Rechtsprechung verstärkt werden müsse.

Wichtig sei auch die Feststellung des Gerichts, daß seine Personalvorschläge keine negative Bewertung der Kandidatur von Frau Däubler-Gmelin darstelle.

Offenbar als Reaktion auf die Ablehnung von Däubler-Gmelin durch die Union und die daraus resultierende Kandidatendebatte blockiert die SPD inzwischen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Bestätigung von Generalbundesanwalt Kay Nehm und der CDU- Abgeordneten Hedda Meseke als neue Präsidentin des Bundesrechnungshofs.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen