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Offshore-AusbauNordländer stänkern gegen Bayern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering wirft der CSU vor, Offshore eigentlich abzulehnen. Auch andere Politiker sehen einen Nord-Süd-Konflikt.

Um ein Windrad zu errichten, braucht es ein großes Schiff. Bild: dapd

HAMBURG dapd | Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im Hamburger Abendblatt warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“

Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er.

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3 Kommentare

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  • W
    Waage

    @Jürgen K.

     

    Danke für den Link zur bdew-Info zum EEG 2011. In der Kommentierung ist diese PDF zwar etwas tendenziös -e s geht eben um Interessen (...und keiner kann aus seiner Haut...) aber vom Zahlenmaterial und der grafischen Aufarbeitung ganz große Klasse und extrem gehaltvoll.

     

    Was nach deinem Link folgt verstehe ich nicht so ganz, soll das moderne Lyrik sein?. Ich könnte mich über Braunkohletageabbau (bei uns) oder Steinkohle/Urantageabbau und „shareholder value“ der großen international verflochtenen Energiekonzerne ähnlich wirr auskotzen - ich spar es mir.

     

    Wir sind jetzt beim EEG in einer Phase, in der man Exzessen entgegenwirken muss. Es kann eben nicht überall und alles gleichzeitig zugebaut werden. Die PV ist endlich aufs richtige Gleis gesetzt – nachtreten erübrigt sich. Bei Biogas muss genau überlegt werden, wie ein verantwortbarer Zubau in Zukunft überhaupt aussehen könnte.

    Bisher konkurriert Biogas in den viehreichen Regionen z.B. im Kreis Borken in erster Linie mit der "Schnitzelproduktion". Ob der 70% Anteil Maisanteil der Fruchtfolge ENTWEDER in die Schweinemast ODER die Stromerzeugung wandert ist schnuppe. Sobald aber auch in den bisherigen „Nichtmaisanbauregionen“ eine Konkurrenz zum Brotgetreide entsteht wird es grenzwertig.

     

    Die Alten sagten schon "Das Fleisch der Reichen frisst das Brot der Armen!" Zum Fleisch darf nicht noch der Strom ZUSÄTZLICH hinzukommen.

     

    Eine Koordination des Windkraftausbaus innerhalb der Länder ist überfällig. Dabei müssen die Nordländer einiges an Ambitionen, vor allem bei Offshore, zurückfahren. Die Südländer müssen dagegen nachholen, sollten aber in Punkto Landschaftsverschandlung sensibler vorgehen als der Norden. Das heißt im Zweifel bei einzelnen Projekten auch mal NEIN.

     

    Nicht vergessen werden darf:

    der Ausbau der EE ist kein „Naturgesetz“ sondern ein Politikum wie seinerzeit der Ausbau der Kernkraft.

     

    Dickfelligkeit, Gier, Gewinnprivatisierung, Kostensozialisierung und keine Sensibilität für Stimmungen in der Bevölkerung haben letztlich die Kernkraft in Deutschland nahezu scheitern lassen. Wenn nicht verdammt aufgepasst wird könnte den EE ähnliches blühen.

  • N
    netzausbaugegner

    na das wäre doch gar nicht so schlimm,wenn die bayern

    genug ökostrom selbst erzeugen könnten in ihrem "freistaat csu".da bliebe der dezentrale gedanke endlich erhalten und der offshore windstrom

    könnte nach nrw gehen oder den gesamten osten versorgen.das könnte die netzkostenausbaukosten evtl verringern,bräuchte man keine durchwegleitungen bis bayern.stromversorgung sollte grundsätzlich dezentral

    bleiben,ist doch sonst auch der energieverlust zu hoch.und die bayern hatten noch nie gern geld für etwas was sie selbst nicht brauchen oder selber machen könnten.lieber haben sie da geld für etwas was sie nicht brauchen ,aber auch nicht hauptlastig finanzieren müßten.

  • JK
    Juergen K.

    http://www.bdew.de/internet.nsf/id/3564E959A01B9E66C125796B003CFCCE/$file/BDEW%20Energie-Info_EE%20und%20das%20EEG%20%282011%29_23012012.pdf

     

     

    Seite 62 :

    Bayern subventioniert sich mit 1 MRD

     

    Seite 51:

    Bayern erzeugt 15% EEG Strom,

    bekommt aber 24% EEG Umlage

     

    Seite 53:

    Insbesondere scheint Bayern Scheisse zu veredeln.

    wie übrigens auch Niedersachsen.

     

    Grossmast

    (nicht wie Strom-Mast, sondern wie Schweine mästen)

     

    Seite 52:

    Nur beim Wind sind die Hintertupfinger im BadenWürtthemberg und Bayern hintertupfig !

     

    Offenbart sich hier doch die

    "Mappussche und -In 10 Minuten ....- Mentalität,

    das man aus Scheisse geld machen kann,

     

    ohne Ätzende Landschaftsverspargelung.

     

    Altmaier:

     

    Mäste die Grossgrundbesitzer mit dem Geld Hungernder Billiglohnkinder , die nie und ninmmer eine Rente sehen werden.

     

    SPD, Grüne, FDP, CDU CSU:

     

    Lasst die Renten von der Stromsteuer von Tafelgehenden Hartz4ern bezahlen.

     

    Presst es den Investoren in den Arsch und Euch in das Gehirn.