: „Offener Himmel“ für Supermächte
■ Grundsatzrede des US-Präsidenten: Handelserleichterungen für UdSSR gegen freie Auswanderung
Washington (dpa) - US-Präsident Bush hat gestern der Sowjetunion vorgeschlagen, eine „Politik des offenen Himmels“ mit regelmäßigen Beobachtungsflügen über Ost und West einzuleiten. In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die künftigen Beziehungen zur UdSSR bot Bush den Sowjets am Freitag vor Studenten der Universität Texas-AM-Universität bei Houston außerdem an, Handelssanktionen für mindestens ein Jahr aufzuheben, falls Moskau eine ungehinderte Auswanderung zuläßt. Der US -Präsident bezeichnete es als das Ziel seiner Politik, „die Eingliederung der Sowjetunion in die Gemeinschaft der Nationen zu suchen“. Bush versprach, die Vorschläge der Sowjets „Schritt für Schritt mit unseren eigenen zu beantworten. Unser letztes Ziel ist es, die Rückkehr der Sowjetunion in die Weltordnung zu begrüßen“. Bush sagte, die westliche Nachkriegspolitik der Eindämmung (containment) habe Erfolg gehabt. Für die Zukunft verlangte Bush von den Sowjets weitere positive Schritte: Dazu gehöre die weitere Verringerung der sowjetischen Streitkräfte. Weiterhin verlangte der US-Präsident eine ausdrückliche Absage an die Breschnew-Doktrin. Es sollte eines Tages möglich sein, von Moskau nach München zu reisen, ohne einen einzigen Wachturm, auch nur ein Stück Stacheldrahtverhau zu sehen. Kurz - den Eisernen Vorhang niederreißen. Ein dauerhafter politischer Pluralismus und Respekt für Menschenrechte müßten erreicht werden. „Wir sind beeindruckt von begrenzten, aber mit freiem Wettbewerb erfolgten Wahlen. (...) Herr Gorbatschow, hören Sie hier nicht auf“, sagte Bush.
Bush schlug konkret vor, eine Idee des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower aus dem Jahre 1955 über einen „offenen Himmel“ zwischen Warschauer Pakt und Nato aufzunehmen, „aber auf breiterer, eindringlicher und radikalerer Grundlage“. Danach sollen unbewaffnete Maschinen regelmäßig Beobachtungsflüge unternehmen und „Glasnost“ im militärischen Bereich bringen.
Beamte des Weißen Hauses nannten die beiden Angebote ein Beispiel dafür, daß Bush eine „offene Hand“ ausstrecke und den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zur Partnerschaft einlade. Sie seien Ergebnisse der rund vier Monate dauernden Überprüfung der Politik gegenüber der Sowjetunion.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
