: Offener Brief des Verbandes Sächsischer Mietervereine
„Der Landesverband Sächsischer Mietervereine als staats- und parteiunabhängige Interessenvertretung der Mieter in allen wohnungs- und mietpolitischen Fragen sieht sich durch einen desolaten Zustand in der Wohnungsversorgung und Wohnraumlenkung, besorgniserregenden Meldungen über Wohngrundstücksspekulation, Aktivitäten zur Reprivatisierung von Wohngrundstücken und nicht zuletzt durch undurchsichtige Entscheidungen von Ministerien und staatlichen Organen veranlaßt, mit diesem Brief an die Öffentlichkeit zu gehen.
Es ist eine offensichtliche Tatsache, daß in weiten Kreisen der Mieter eine verstärkte Sorge um ihr soziales Recht auf Wohnraum festzustellen ist. Für die Mieter ist deshalb nicht belanglos, mit welchen wohnungs- und mietpolitischen Konzeptionen die verschiedenen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnisse in den Wahlkampf gehen. Die Mieter interessiert deshalb:
1. Wie stehen Sie zur verfassungsrechtlichen Verankerung des sozialen Grundrechts auf Wohnraum?
2. Wie stehen Sie zu einem umfassenden Kündigungsschutz?
3. Wie stehen Sie zu einem staatlich und kommunell geförderten sozialen Wohnungsbau?
4. Welche Überlegungen haben Sie für eine ökologisch verträgliche und infrastrukturell vernünftige Sanierung unserer Kommunen?
5. Welche Überlegungen haben Sie zu einer notwendigen Mietreform?
6. Wie stehen Sie zu einer demokratischen Mitbestimmung der Mieter über Angelegenheiten ihrer Wohnbedingungen?
Die Mieter fordern von allen Parteien, Vereinigungen und Wahlbündnissen eindeutige Antworten auf ihre Fragen.“
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