Özdemir oder CDU? : Hauptsache, Baden-Württemberg!
Manuel Hagel (CDU) will Ministerpräsident werden. Was seine drei zentralen Wahlkampfaussagen taugen, analysiert Udo Knapp für taz FUTURZWEI.
taz FUTURZWEI | „Egal welcher Motor, Hauptsache in Baden-Württemberg gebaut.“ – „Ich will diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden.“ – „Es geht darum, Tradition und Innovation zusammen zu denken, genau das können die Grünen nicht.“ Das sind drei zentrale Parolen von Manuel Hagel, dem Spitzenkandidaten der CDU im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg.
Hagel, 37, war Leiter („Direktor“) einer Sparkassenfiliale in Ehingen bei Ulm, nunmehr ist er CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Landtag – mit ihm an der Spitze scheint die CDU Baden-Württemberg ihre langjährige Spaltung überwunden oder zumindest stillgelegt zu haben. Vor allem vollzieht sie einen Generationswechsel, der Respekt abnötigt. Wenn man will, kann er wie eine Bekräftigung des funktionierenden demokratischen Lebens in der Republik und in ihren Parteien gesehen werden. Hagel gehört zu den ersten Spitzenpolitikern, die in der wiedervereinigten Republik erwachsen geworden sind. Das ist bisher weitgehend unbemerkt geblieben, aber das ist ein historischer Wendepunkt. Mit Hagel greift die erste gesamtdeutsche Generation nach 1989 nach der politischen Führung, das ist eine Chance, in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Seite aufzuschlagen.
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
In Baden-Württemberg können laut Umfragen nur die CDU oder die Grünen am Wahltag Mehrheiten mit Führungsanspruch hinter sich vereinen. Es geht um die Frage, wer von den beiden Spitzenkandidaten in einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Landesregierung der Nachfolger von Winfried Kretschmann werden wird – Cem Özdemir oder Hagel. Koalitionen der CDU mit der AfD oder der Grünen mit SPD und Linken können aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden.
Ein historischer Wendeprozess
Nun könnte man „na ja Landtagswahlen, was soll’s“ denken, aber es geht hier um eine Richtungsentscheidung im wirtschaftlichem Herz der Republik. Baden-Württemberg ist eben nicht Mecklenburg-Vorpommern. Mit Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam erwirtschaftet das Land deutlich mehr als die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung – 4,26 Billionen Euro im Jahr. Baden-Württemberg lebt von seiner überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft, seiner starken Exportorientierung im Fahrzeug- und Maschinenbau, sowie der Chemieindustrie. Die Arbeitslosenquote liegt hier traditionell immer unter dem Bundesdurchschnitt. Das Modernisierungspotential, die Forschungskraft und die Universitäten setzen Maßstäbe für die ganze Republik. In Baden-Württemberg wird – entgegen manchen Vorurteilen – eine hohe Lebenskultur gepflegt, geistige Exzellenz und große Offenheit gelebt. Lothar Späth (von 1978 bis 1991) und Kretschmann (seit 2011) waren die richtigen Ministerpräsidenten zur richtigen Zeit: große, kluge Modernisierer. Passen Manuel Hagels Füße in die Schuhe seiner Vorgänger?
Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft stehen mitten in einem historischen Wendeprozess. Der Fordismus, die standardisierte Massenproduktion mit strenger Prozessteuerung der Arbeitsabläufe, haben bisher die Wirtschaft, die sozialen Systeme und die Gesellschaft, das Verhältnis von Mensch und Arbeit und von Staat und Wirtschaft geprägt. Dieses Verhältnis hat einen breiten Wohlstand, Massenkonsum, eine ungerechte Reichtumsverteilung, aber eben auch den Sozialstaat möglich gemacht. Dieses Lebenssystem der aktuellen Industrieproduktion wird durch Digitalisierung und KI erledigt. Mit Digitalisierung und KI muss das gesamte Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu austariert werden.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°35: Wohnzimmer der Gesellschaft
Demokratie braucht Orte des Gemeinsamen, Wohnzimmer der Gesellschaft. Die damit verbundenen positiven Gefühle konstituieren Heimat. Mit jeder geschlossenen Kneipe, leerstehenden Schule, verödenden Ortsmitte geht das Gefühl des Gemeinsamen, geht Heimat verloren. Das ist ein zentraler Zusammenhang mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.
Mit: Aladin El-Mafaalani, Melika Foroutan, Arno Frank, Ruth Fuentes, Maja Göpel, Stephan Grünewald, Wolf Lotter, Luisa Neubauer, Jana Sophia Nolle, Paulina Unfried, Nora Zabel und Harald Welzer.
In der Produktion von morgen werden Menschen als Arbeiter nicht mehr gebraucht und der unternehmerische Staat in seiner steuernden, kontrollierenden Funktion aller Lebenszusammenhänge auch nicht mehr. Die KI-Unternehmer und die Eigentümer der Plattformen mit ihrer bisher weitgehend unregulierten Marktmacht können alle Lebenszusammenhänge bestimmen. Unsere überkommenen politischen und rechtlich verfassten Strukturen halten sie für überflüssig. Es gibt für dieses Gesellschaftsmodell sogar schon einen Namen, es wird als „Muskismus“ bezeichnet.
Leere Versprechen und Nullnummern
In diesem Zusammenhang ist es zu sehen, wenn Manuel Hagel will, dass die Automotoren in Baden-Württemberg gebaut werden, egal ob Verbrenner oder anderer Antrieb. Die Lage ist nun aber so, dass Arbeiter immer weniger gebraucht werden, egal, wo diese Motoren gebaut werden. Bei Daimler-Benz sind die Gewinne 2025 um die Hälfte eingebrochen. Der Konzern wird weiter Personal abbauen, was immer auch ein Herr Hagel erzählt. Wenn der Kandidat also nicht nur Gewinnmaximierung und Renditen von Konzernen, sondern auch den Schutz von Arbeitsplätzen und Familien im Blick haben sollte, macht hier ein Versprechen, das er gar nicht einlösen kann. Oder will er etwa das Motorenbauen in Beschäftigungsgesellschaften organisieren und mit Steuergeldern subventionieren?
Wenn Baden-Württemberg ein Zukunftsstandort für den digitalen KI-Kapitalismus werden soll, dann muss darüber nachgedacht werden, von welchem Geld sich all die Leute, die ihr Geld jedenfalls nicht mehr am Band verdienen werden, diese KI-Produkte kaufen sollen.
Auch Hagels Gerede vom Kulturkampf ums Auto, den die Grünen aufführen würden, ist eine Nullnummer. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen auch nicht mit besonders innovativen Ideen glänzen. Zu glauben, wie Özdemir, dass mit dem Aufheben aller Dokumentationspflichten in geltenden gesetzlichen Verfahren für zwei Jahre eine Innovationswelle ausgelöst werden könnte, ist ähnlich daneben, wie Hagels Ansage.
Keine Antworten auf die drängenden Fragen
KI induzierte öffentliche Mobilität, dagegen, mit vielfältigen, fahrerlosen Transportmitteln, einsetzbar an jedem Ort, überall, stehen der individuellen Automobilität von heute in nichts nach. Solch eine Mobilität braucht hohe öffentliche Investitionen, braucht eine gewaltige Steigerung der Energiegewinnung, braucht große Rechenzentren, Wartung, Fortentwicklung und vieles andere mehr. Eine solche Perspektive ist keine grüne Spinnerei, sie ist schon heute möglich. Gerade hat der Stadtrat in Amsterdam beschlossen, seine gesamte Innenstadt innerhalb weniger Jahre völlig neu aufzustellen – ohne Autos. Das Motto heißt Erreichbarkeit: Ganz gleich woher jemand kommt und wohin er auch immer hinwill, er soll die Garantie bekommen, das öffentlich erreichen zu können.
Manuel Hagel will Tradition und Innovation zusammen denken, das ist ja schön. Aber wie das konkret aussehen soll, wie der KI-Kapitalismus politisch so ausgestaltet wird, dass sich jeder dafür begeistern kann, das weiß er offenbar auch noch nicht. Der Satz „Egal welcher Motor, Hauptsache in Baden-Württemberg gebaut“ ist kein Standortpatriotismus, sondern eine politische Bankrotterklärung des klassischen Konservatismus in Zeiten, in denen sich alles ändert.
🐾 Lesen Sie weiter: Die Ausgabe N°35 unseres Magazins taz FUTURZWEI mit dem Titelthema „Das Wohnzimmer der Gesellschaft“ ist erhältlich im taz Shop.
