Österreichs Bundeskanzler besucht Berlin: Die Stimmung ist im Keller
Viele höfliche Beteuerungen zeigen: Irgendetwas stimmt nicht. Sebastian Kurz beschwört bei seinem Besuch bei Angela Merkel die „gute Nachbarschaft“.
„Österreich und Deutschland sind nicht nur gute Nachbarn, sondern auch wichtige Partner“, sagt Sebastian Kurz am Donnerstag während seines Antrittsbesuchs im Berliner Kanzleramt. Deutschland sei für sein Land der wichtigste Wirtschaftspartner. Millionen deutsche Touristen reisten jedes Jahr nach Österreich. 200.000 Österreicher lebten in Deutschland, 180.000 Deutsche in Österreich. „Also eine starke Verbundenheit in vielen Bereichen“, stellt der neue österreichische Kanzler nach seinem Gespräch mit Angela Merkel fest. Keine Frage: Wer solch eine Beteuerung nötig hat, der weiß, dass die Stimmung im Keller ist.
Die Konstellation ist brisant: In der Fluchtkrise 2015 und 2016 wurden Merkel und Kurz zu Gegenspielern. Die deutsche Kanzlerin wollte zunächst den Flüchtlingsdeal mit der Türkei abschließen, der damalige österreichische Außenminister erst die Balkanroute dichtmachen. Mit seinem konservativen Kurs wurde er später zum Vorbild junger Hardliner in CDU und CSU, die die Union in der Zeit nach Merkel wieder weiter nach rechts rücken wollen. Und seit Dezember regiert seine ÖVP in Wien auch noch mit der rechtspopulistischen FPÖ.
In Berlin rechtfertigt sich Kurz für die Wahl seines Koalitionspartners. „Wir hatten freie und faire Wahlen in unserem Land und diese Wahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht“, sagt er. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hält er nicht für verwerflich: Die Freiheitlichen hätten in Österreich ja schon vor seiner Zeit einmal mitregiert.
Im Jahr 2000 durfte die FPÖ erstmals als Juniorpartner der ÖVP in die Regierung. Die internationale Empörung war damals noch riesig: Die übrigen EU-Staaten beschlossen, die Österreicher forthin zu ächten. Bilaterale Beziehungen wurden eingefroren. Im Kanzleramt hätte man damals höchstens noch den österreichischen Botschafter empfangen.
Die Kanzlerin lässt ihren Besucher Skepsis spüren
Im Jahr 2018 gehen die europäischen Partner gelassener mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ um. Das hat vor allem zwei Gründe: Erstens brachte der Boykott vor 18 Jahren nicht viel, nach einem halben Jahr war er schon wieder aufgehoben. Zweitens regieren rechte Parteien mittlerweile in etlichen EU-Staaten mit. Wer deren Regierungschefs nicht mehr kommen lässt, hätte also nicht mehr viele Gäste.
Angela Merkel (CDU)
Merkel empfängt Kurz am Mittwoch also. Skepsis lässt die Kanzlerin ihren Besucher aber spüren. „Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen“, sagt sie. Man werde das Regierungshandeln „in der Tat beobachten und ich persönlich sicherlich etwas stärker, als man es sonst getan hätte“. Viel undiplomatischer darf man sich auf internationaler Ebene eigentlich nicht ausdrücken.
Und doch könnten Merkel und Kurz in Sachthemen zueinander kommen, sogar in der Flüchtlingspolitik. „Vieles, für das ich vor einigen Jahren noch kritisiert wurde, ist heute in vielen Staaten mehrheitsfähig“, sagt Kurz in Berlin. Einig ist er sich mit Merkel an diesem Mittwoch darin, die EU-Außengrenzen in Zukunft noch stärker bewachen zu wollen.
Strittig ist nur, was mit Flüchtlingen passiert, die es trotzdem nach Europa schaffen. Dass sich manche Staaten gegen deren Verteilung innerhalb der EU nach einer festen Quote wehren? „Das halte ich für falsch“, sagt Merkel. Kurz sieht es anders. „Ich glaube, dass die Diskussion über die Quote zu viel Raum einnimmt“, sagt er.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links