: Österreich will Boykott regeln
LUXEMBURG rtr ■ Österreich dringt nach Angaben aus EU-Kreisen auf ein geregeltes Verfahren für Maßnahmen gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Anlässlich eines EU-Treffens am Montag hieß es aus Luxemburg, der Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ziele darauf ab, ab Juni eine Lockerung der Sanktionen gegen sein Land zu erreichen. Der Vorstoß sollte gestern in die EU-Regierungskonferenz eingebracht werden, die eine Reform der EU-Verträge ausarbeitet. Schüssel schlug der Europäischen Union vor, ein Verfahren festzulegen, nach dem künftig Sanktionen gegen EU-Mitglieder verhängt und letztlich wieder aufgehoben werden können. Aussagen des Luxemburger Ministerpräsidenten zufolge wird der Vorschlag Schüssels beim EU-Gipfel im Juni nicht erörtert werden.
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