: Ökosteuer würde 10.000 Jobs vernichten
Die Berliner CDU hat den Senat aufgefordert, das Steuerentlastungsgesetz am Freitag im Bundesrat abzulehnen. Die rot-grüne Steuerreform verfehle die von SPD und Grünen selbst gesteckten Ziele, sagte Generalsekretär Volker Liepelt gestern nach einer Landesvorstandsklausur. Das vorliegende Steuerentlastungsgesetz führt nach Darstellung Liepelts weder zu einer nachhaltigen Senkung von Steuern und Abgaben, noch bringt es die dringend erforderliche Vereinfachung des Steuerrechts. Deutliche Entlastung für Steuerzahler werde es nicht geben. Das Ergebnis werde sein, daß die Konjunktur einbricht, Investoren abwandern und die Arbeitslosigkeit steigt. Insgesamt droht nach Angaben der Union bei Umsetzung der Ökosteuer-Pläne in Berlin ein Abbau von rund 10.000 Arbeitsplätzen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
