: Öfter Auflagen für Demonstrationen
Nach der Ankündigung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), Demonstrationen am Brandenburger Tor je nach ihrer Bedeutung einzuschränken, müssen Anmelder künftig häufiger mit Auflagen rechnen. Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, erklärte gestern, die Versammlungsbehörde werde dies im Einzelfall prüfen. Der Polizei liegt für die nächsten Wochen bislang nur eine einzige Anmeldung für eine Demonstration am Brandenburger Tor vor. Es handelt sich ausgerechnet um eine Kundgebung für die Umbenennung des Vorplatzes in „Platz des 18. März 1848“. Aufgrund des engen Bezugs des Demonstrationsthemas zum Kundgebungsort mache die Wahl des Ortes besonderen Sinn, so Paris. Eine Demonstration von Neonazis durch das Brandenbuger Tor werde es aber auf keinen Fall mehr geben. taz
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