: ÖTV will Cash sehen — keine Umverteilung
■ Die Gewerkschaft will nichts nicht mehr von einer Anhebung für die unteren Lohngruppen wissen
Berlin (taz) — Einen Tag nachdem die ÖTV ihre zehnprozentige Lohn- und Gehaltsforderung für den öffentlichen Dienst der Bundesregierung bekanntgegeben hat, meldete sich auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mit einer Forderung an den Staat zu Wort: Es müsse eine Offensive zur Förderung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen und eine bessere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden in den neuen Bundesländern geben, um den Einigungsprozeß nicht in „einen marktwirtschaftlichen Wildwesten abgleiten zu lassen“. Als Mindestausstattung für ein derartiges, aus dem Bundeshaushalt finanziertes Förderprogramm nannte sie 25 bis 30 Milliarden Mark — just die Summe (28 Milliarden), die ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies den öffentlichen Haushalten abfordern will.
Die ÖTV will nichts von Sonderopfern wegen des Einigunsprozesses wissen, sondern nach jahrelanger Lohn-Zurückhaltung Cash sehen. Wulf-Mathies argumentiert, die öffentlichen Arbeitgeber hätten im Konjunktur- und Steuerboom der letzten Jahre ihre Kassen zu Lasten der Beschäftigten konsolidiert.
Die ÖTV hat eine reine Prozentforderung aufgestellt. Im Gegensatz zu früheren Jahren, so ÖTV-Sprecher Hillgärtner zur taz, habe es in der großen Tarifkommission keinerlei kontroverse Diskussionen um eine überproportionale Anhebung der unteren Lohngruppen gegeben. Er verwies auf eine kürzlich abgeschlossene Neuordnung der Lohntabellen im Arbeiterbereich und die gegenwärtig stattfindenden Eingruppierungsverhandlungen für die Sozialberufe, in denen eine Höherstufung für SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, ErzieherInnen usw. durchgesetzt werden soll. marke
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