ÖKOSTROM-REFORM: Widerstand gegen Gabriel formiert sich

BERLIN | In den Bundesländern formiert sich der Widerstand gegen Teile des Energiekonzepts von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte am Wochenende in der Welt vor Arbeitsplatzverlusten, wenn es keine Korrekturen am Konzept geben sollte. Sie forderte Änderungen bei der Abgabenbelastung für die Eigenstromversorgung von Unternehmen und bei der Windkraftförderung. Die Ministerpräsidenten von Ba-Wü und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), wollen laut Spiegel einen gemeinsamen Forderungskatalog für Änderungen vorlegen.

„Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt“, sagte Dreyer. Sie wolle, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gebe, ihren Strom selbst zu erzeugen.

Gabriels Pläne sehen vor, dass die bisher von der Ökostrom-Umlage befreite Eigenproduktion von Strom aus neuen Kraftwerken mit 90 Prozent der Umlage belastet werden soll. Derzeit wird ein Viertel des Stroms in Kraftwerken selbst erzeugt. (rtr)