Oberwasser für U–Boot–Ausschuß

■ Mit dem Beschluß der SPD–Bundestagsfraktion, für die kommende Legislaturperiode einen weiteren Untersuchungsausschuß zu beantragen, steht die Weiterbehandlung fest

Bonn (dpa) - Die SPD–Bundestagsfraktion hat am Dienstag beschlossen, die Wiedereinsetzung des U–Boot–Ausschusses zu beantragen. Der Antrag wird voraussichtlich bereits in der kommenden Woche vom Parlament beraten werden. Der Untersuchungsausschuß des vergangenen Bundestages, der sich schon mit dem U–Boot– Geschäft mit Südafrika befaßt hatte, mußte mit dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit einstellen. Eine Wiedereinsetzung ist sicher, da nach dem Grundgesetz dafür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages ausreicht. Auch die Grünen haben sich für einen Untersuchungsausschuß ausge sprochen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hatten dagegen eine Wiederauflage für überflüssig bezeichnet, da der Sachverhalt geklärt sei. Der SPD–Antrag deckt sich weitgehend mit dem Auftrag des Vorgängerausschusses, der am 10. Dezember 1986 vom Bundestag eingesetzt worden war. Zusätzlich möchte die SPD jetzt aber auch noch untersuchen lassen, ob neben Konstruktionsunterlagen auch Teile von Unterseebooten geliefert wurden und welche Unternehmen oder Staaten an diesen Geschäften beteiligt waren. Auch soll der Ausschuß nach dem Willen der SPD klären, was Bundeskanzler Helmut Kohl, andere Mitglieder von Bundes– und Länderregierungen sowie weitere staatliche Stellen getan oder unterlassen haben, um nach der rechtswidrigen Lieferung den Sachverhalt „unverzüglich und vollständig aufzuklären“. Zur Begründung für die Wiedereinsetzung führt die SPD an, daß der Vorgängerausschuß 18 bereits beschlossene Zeugenvernehmungen habe nicht mehr durchführen können. Vertreter der beteiligten Unternehmen hätten bislang nicht gehört werden können. Zwischen den Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und den Akten hätten sich erhebliche Widersprüche gezeigt, die aufgeklärt werden müßten.