Oberster EU-Betrugsbekämpfer: Diplomatische Immunität aufgehoben
Nun wird es eng für Giovanni Kessler. Gegen den Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung kann die belgische Justiz nun offiziell ermitteln.
Olaf-Chef Kessler steht im Verdacht, bei Betrugsermittlungen illegal Telefongespräche mitgeschnitten zu haben. Konkret geht es um den Fall des früheren EU-Kommissars John Dalli, der im Herbst 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.
Ein Ermittlerteam unter Kessler war zu dem Schluss gekommen, dass der aus Malta stammende Dalli von Machenschaften eines Landsmannes wusste. Dieser soll gegenüber einem schwedischen Tabakhersteller behauptet haben, er kenne Dalli gut und könne versuchen, die Tabak-Richtlinie gegen eine Geldzahlung zu ändern. Dalli, der in der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig war, sagt bis heute, er habe von nichts gewusst.
Die EU-Kommission begründete die Aufhebung der Immunität Kesslers mit Informationen von der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Zu Details äußerte sie sich jedoch nicht. „Die Kommissionsentscheidung ermöglicht es der Justiz, ihre Arbeit zu machen“, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die Unschuldsvermutung werde damit nicht infrage gestellt.
In EU-Kreisen war zuvor der Verdacht geäußert, dass die EU-Kommission den Italiener Kessler mit ihrer Entscheidung zum Rücktritt drängen wolle. Sie fiel nach Angaben vom Freitag bereits am 2. März.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“