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Oberfinanzdirektionsoll bleiben

Gegen die Bestrebung des Bundeskabinetts, die Zahl der Bundesbediensteten durch die Schließung der Oberfinanzdirektion in Bremen zu reduzieren, hat sich Finanzsenator Ulrich Nölle eingesetzt. In einem Brief an CSU-Finanzminister Theo Waigel erinnert er an ein Verfassungsgerichtsurteil von 1992, nach dem bei der Entscheidung über Standorte von wichtigen öffentlichen Einrichtungen Regionen mit extremer Notlage bevorzugt zu berücksichtigen seien. Den Fortbestand der Oberfinanzdirektion in Bremen fordern auch die AfB und die Grünen. taz

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