ORGANISIERTE KRIMINALITÄT: Gabriel bezichtigt Schweizer Bankiers

BERLIN | Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte er gestern im Deutschlandfunk. „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.“ Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken einfach mit Strafverfolgung gedroht.

Gabriel verteidigte so auch den CD-Ankauf mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land NRW. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen oft von Bankmitarbeitern, die sie deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von deutschem Schwarzgeld, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. (rtr)