OFFENER BRIEF: POLIZEI BEI ANTI-NAZI-DEMO: „Wir fühlen uns bedroht“

Gegen den massiven Polizei-Einsatz bei der Anti-Nazi-Demo am 30. April (taz berichtete) haben BetriebsrätInnen und IG-Metall-Delegierte von Mercedes bei Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) protestiert. Wir dokumentieren ihren Offenen Brief leicht gekürzt.

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD. Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei.

Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand. Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die Stadt. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die durch die Alliierten 1949 verboten wurde, deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist. Auf welcher Rechtgrundlage haben Sie diese Bundespolizei eingesetzt? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk in Alarmbereitschaft versetzt, das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus verboten wurde? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten?

Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht. Unsere Stimme werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte gegen diesen Notstandskurs verteidigen! GERWIN GOLDSTEIN, JOCHEN KOHRT, FRANK KOTTE, HANS-HELMUT KRUG, GERHARD KUPFER, LUISZA-MARIA MLYNEK, HERBERT MOGCK, JENS MÜLLER, UWE MÜLLER, JULIA NANNINGA, MATTHIAS PUSCHMANN, CLAUS WESSELS, HENRIETTE WESSELS