Nußbaum setzt sich durch

Nachtragshaushalt passiert Senat. Finanzsenator will keine weiteren Forderungen des Ressorts zulassen und sucht nach Finanzierung für Space-Park-Kredit

bremen taz ■ Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat gewonnen: Die Ressortchefs haben in der gestrigen Senatssitzung anerkannt, dass sie rund 20 Millionen Euro des Haushaltsloches selbst stopfen müssen. Doch Nußbaums Erfolg könnte ein Pyrrhus-Sieg sein.

Mit einem Trick behalf sich der Senat in der Finanzierung des ausgelaufenen Space-Park-Kredites. Nußbaum will bis zum 22. November einen Finanzierungsvorschlag machen. Das Wirtschaftsressort hatte darauf gedrungen, dass der 38-Millionen-Euro-Kredit in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollte.

Die Ressorts hatten Forderungen von 40 Millionen Euro erhoben, Spitzen sind Justiz mit 10,7 und Soziales mit 15,3 Millionen. Dabei werden Mindereinnahmen durch die Einführung von Hartz IV bereits durch neue Kredite aufgefangen. Weitere Ausfälle wie Personalkosten oder geringere Steuereinnahmen sollen durch Kürzungen der Investitionen um elf Millionen Euro, Rücklagen und Veräußerungserlöse ausgeglichen werden – insgesamt 114 Millionen Euro. Ressorts, deren Mehrforderungen jetzt bewilligt wurden, dürfen keine Reste oder Rücklagen bilden.

Klar ist, dass vor dem Hintergrund der Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht die Probleme zum letzten Mal auf diese Weise verschoben werden können. Jedes Ressort müsse künftig mit seinen Vorgaben auskommen, erklärte der Finanzsenator. Bremen sei, „erhebliche Eigenanstrengungen“ verpflichtet, um Aussicht auf Erfolg vor Gericht zu haben. ky