■ Hessen: Nur vier Stimmen?
München (AP) – Der Bundesrat sollte nach Ansicht des CDU- Rechtsexperten Rupert Scholz dem Land Hessen die eingeforderte fünfte Stimme in der Länderkammer verweigern. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag zur Begründung, die Praxis der Stimmenverteilung insgesamt sei verfassungswidrig und müsse geändert werden. Ausschlaggebend für das Stimmengewicht der Länder im Bundesrat sei die Einwohnerzahl. Dabei würden auch Ausländer mitgezählt, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Die demokratische Legitimation des Bundesrates leide, wenn er sich bei der Ermittlung des Stimmengewichts weiterhin auf Bürger ohne Wahlrecht stützte.
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