: Nur verbale Brandbomben
■ Bremerhaven: Grüne legen Studie über Arbeit der DVU vor
Die „Herabsetzung der Kampfhundesteuer“ lag der DVU-Fraktion der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ebenso am Herzen wie eine „Spielecke und ein Wickeltisch bei der Ortspolizeibehörde“. Ansonsten nutzen die fünf Abgeordneten der rechtsextremen Partei ihre Redezeit in der Stadtverordnetenversammlung für ausländerfeindliche Haßtriaden.
„Rassismus und schlichte Inkompetenz“ wirft die Stadtverordnetenfraktion der Grünen den DVU–lern in einer jetzt veröffentlichten Studie anhand von Protokollen der Stadtverordnetenversammlung und verschiedener Ausschüsse vor. In einem Großteil ihrer Anträge beschäftigte sich die DVU mit sich selbst und versuche sich als Märtyrerin der Demokratie darzustellen, heißt es in dem Gutachten.
Unter dem Deckmantel harmlos klingender Anträge hätten die Abgeordneten immer wieder versucht, „verbale Brandbomben“ zu zünden. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Tittmann habe beispielsweise den Antrag auf einen Bericht über die Gewalt an Schulen für die Erklärung genutzt: „Es ist eine Tatsache, daß auf den Schulhöfen ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken ausgetragen werden.“
Um die Sozialausgaben zu senken, schlug Tittmann bei der Haushaltsdebatte 1993 vor: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dieses sind aber nur fünf Prozent, die anderen 95 Prozent müssen raus.“ Die anderen Fraktionen hätten der DVU nie die Stirn geboten, kritisieren die Grünen. Stattdessen hätten sie die rechtsextreme Fraktion „umschmeichelt“ und als „das Zünglein an der Waage“ aufgewertet. Die Hälfte der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, das heißt Baustadtrat Volker Holm, Bürgermeister Burkhard Niederquell und Oberbürgermeister Manfred Richter, konnten nur mit Hilfe der DVU-Stimmen gewählt werden. „Wenn es paßte, war jeder Bündnispartner recht(s).“ taz
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