: Nur noch zwei Rundfunkanstalten
Berlin (ap) - Trotz heftiger Kritik von Kirchen, Rundfunkleuten und des Medienkontrollrates geht das neue Mediengesetz der DDR fast unverändert in die Volkskammer. Das Parlament soll am heutigen Freitag über die neue Rundfunkstruktur der DDR entscheiden. Am Mittwoch hatte das Gesetz bereits den Ministerrat passiert.
Die neue Struktur sieht neben öffentlich-rechtlichen auch privaten Rundfunk und die Einrichtung von regionalen Sendern vor. Noch im Herbst sollen voraussichtlich die ersten privaten Rundfunkanstalten zugelassen werden.
Medienminister Gottfried Müller verteidigte am Donnerstag in Ost-Berlin das Gesetz gegen den Vorwurf zu geringer Staatsferne. Staatsferne könne in der Übergangszeit bis zur Bildung der Länder nur der Staat organisieren. Danach sollen die fünf Länder der DDR die Rundfunkhoheit haben.
Müller sagte, trotz der Föderalisierung solle in der DDR ein einheitliches Gebühreneinzugsgebiet gelten, auch die Verwaltung der Gebühren soll einheitlich erfolgen und die landesweit ausgestrahlten Programme von hier aus organisiert werden. Den Ländern werde vorbehalten, ob sie insgesamt eine große Landesrundfunkanstalt für die gesamte DDR wollten, die in der Größe dem Westdeutschen Rundfunk entsprechen würde, oder zwei einzelne Anstalten bevorzugten.
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