Nur auf Protestversammlungen ist alles erlaubt: Mindestlohn für Beamte!

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht.“ Dieser schöne Satz von Bert Brecht wurde gestern von der Polizei per Lautsprecher auf ihrer Protestversammlung zur Unterstützung einer Lohnforderung missbraucht. Die Feuerwehrleute meinten gleichzeitig: „Linnert saugt uns aus.“

Kommentar von Klaus Wolschner

Das sind doch erstaunliche Verschiebungen in der Realitätswahrnehmung. Auch die Lehrer interessierten sich nicht mehr für die Schulpolitik der neuen Senatorin, als die Lohnglocke klingelte – die Personalversammlung war nur der Sammelpunkt, um sich der Demonstration der Polizei anzuschließen.

Es geht um 45 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2008 und 2009. Für Demonstranten gibt es für die Art, wie sie ihre Forderungen vortragen, keine Scham- oder Peinlichkeits-Grenze. Im Bremer Parlament wurde gerade ein bescheidenes Weihnachtsgeld von 40 Euro für Sozialhilfeempfänger abgelehnt, die CDU hat sich gestern gegen einen Mindestlohn von 7,50 Euro für Postzusteller ausgesprochen – um sich dann vollmundig als Lobby der Beamten zu präsentieren. Kein Wort, wo diese 45 Millionen Euro alternativ gestrichen werden sollen. Für die Art, wie sich politische Parteien in dieser Situation positionieren, gibt es eine Peinlichkeits-Grenze.