Nur Geld fehlt noch

Mehr Kinderbetreuung finden jetzt auch CSU-Politiker erstrebenswert. Doch wer zahlt? Streit um Kompetenzen

BERLIN ap/epd/taz ■ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet jetzt auch in der CSU Sympathisanten für ihren Vorschlag, die Kinderbetreuungsplätze massiv auszubauen. „Ich denke, dass diese Pläne unterstützt werden und dass wir bei der Finanzierung eine Lösung finden“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), gestern in der ARD. Damit rücken unionsinterne Befürchtungen, die Pläne von der Leyens könnten das herkömmliche Familienbild zerstören, allmählich in den Hintergrund. Trotz Singhammers Vorhersage, man werde schon eine Lösung finden, bleibt die Finanzierung jedoch ungeklärt.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte, von der Leyen habe sich mit ihrer Idee, der Bund könnte 3 Milliarden Euro beisteuern, „nicht an die Kompetenzverteilung gehalten“. Für Kinderbetreuung seien die Länder zuständig.

Nach seinen Kollegen Roland Koch und Christian Wulff stellte sich auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers hinter die Pläne von der Leyens. „Die gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt leider, dass dies für viele Kinder aus nicht intakten Familien die bessere Lösung sein kann“, sagte Rüttgers der Rheinischen Post. Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte zu den Aktivitäten ihrer Nachfolgerin von der Leyen: „Sie hat meine volle Unterstützung und die der gesamten SPD.“ Schmidt räumte jedoch ein, dass die Finanzierung von mehr Kitaplätzen schwierig sei, da dies nur im Konsens mit den Ländern gehe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes an familienpolitischen Mehrausgaben bereits ab.

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