: Nur 1.000 Menschen bei Spar-Demo
„Sparen wir uns diese Regierung“, forderten am Samstag rund 1.000 Menschen bei einer Demonstration, die sich gegen die aktuelle Spar- und Sozialpolitik von Bund und Land richtete. Kritisiert wurde mit Transparenten und Reden, daß auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gespart werde – auf Kosten von Arbeitslosen, Obdachlosen und Studenten. Der Aufruf der Veranstalter, Berliner Studentenvertreter und unter anderen Gewerkschaften (DGB und GEW) sowie der Arbeitslosenverband Deutschland, erhielt aber unerwartet wenig Resonanz. Die Organisatoren hatten mit mindestens 10.000 DemonstrantInnen gerechnet.
Ihrem Unmut über die politische Kaste, die Schindluder mit Steuergeldern treibe, versuchten die Demonstranten auf dem Weg vom Hermannplatz zum Rosa-Luxemburg-Platz Ausdruck zu verleihen. Am Rande des Zuges sammelte das AG Volksbegehren Unterschriften, um die vorzeitige Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses voranzutreiben. Diskutiert wurde auf dem Marsch zur Volksbühne die Entfremdung der Politik von der Basis: „Die wissen vor lauter Geschäftsessen in piekfeinen Restaurants nicht mehr, was wir Tag für Tag fressen müssen“, sagte wütend ein etwa 40jähriger Arbeitsloser.
Deutlich zu spüren war bei den Demonstranten das Unbehagen über die schwache Beteiligung. „Politikverdrossenheit betrifft eben auch die Demonstrationskultur“, zuckte eine Studentin mit den Achseln. So waren es denn auch bei der Abschlußkundgebung vor dem Portal der Volksbühne nicht mehr als 500, die noch die RednerInnen hören wollten.
Die kostspieligen Projekte wie Olympiabewerbung und Regierungsumzug nach Berlin und die „Demontage des Sozialstaats“ standen bei den Rednern im Mittelpunkt der Kritik. Der Studentenvertreter Markus Fahs wies auf die Bildungsmisere hin. Bildung sei ein Grundrecht mündiger Bürger, so Fahs, und die Regierung maße sich an festzulegen, „wieviel Bildung einer Gesellschaft zukommen soll“. Irene Leide von der AG Volksbegehren, die die gegenwärtige Sparpolitik als „Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips“ bezeichnete, appellierte, das Volksbegehren als „Chance zur Veränderung“ zu begreifen. Eine aktive Bevölkerung werde gebraucht: „Wir geben den Anstoß, aber mitmachen müßt ihr.“Ralf Knüfer
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