: Nullrunde ohne Inflation
■ CDU bestätigt Sparkurs des Senats
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Bremen die Ergebnisse der Senatssparklausur vor 14 Tagen bestätigt. „Das Gesamtpaket wird nicht mehr aufgeschnürt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. „Wir erwarten jetzt von jedem Senator und jeder Senatorin, daß sie die zugesagten Sparsummen auch tatsächlich erbringen“, sagte Landowsky. In den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Forschung soll an den Einsparsummen festgehalten werden. Innerhalb dieser Grenzen könnten Vorschläge aus den Einrichtungen berücksichtigt werden. Bei einer „Nullrunde“ im öffentlichen Dienst muß nach dem Willen der CDU garantiert werden, daß die Erwerbseinkommen der unteren Gehaltsgruppen nicht auf die Höhe des Sozialhilfesatzes abrutschen. Es müsse also mindestens ein Inflationsausgleich gewährt werden. Jährlich sollen 15.000 Kitaplätze an freie Träger übergeben werden. Außerdem sollen die 23 Außenstellen des Landesschulamtes aufgelöst und soll ein ressortübergreifendes Büromanagement für die Hauptverwaltungen eingerichtet werden. dpa
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