: Notaufnahme abgeschafft
■ DDR-ÜbersiedlerInnen müssen sich ab 1.Juli um Wohnung und Arbeitsplatz selbst kümmern / Überbrückungsgelder gestrichen
Bonn (dpa) - Die Notaufnahme für ÜbersiedlerInnen aus der DDR wird zum 1.Juli abgeschafft. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz der Bundesregierung zu. ÜbersiedlerInnen müssen sich nun künftig bei einem Wohnungswechsel ins Bundesgebiet selbst um Unterbringung und Arbeitsplatz kümmern. Bei Schwierigkeiten sind sie wie alle anderen Bundesbürger auf Sozialhilfe angewiesen. Mit der Notaufnahme war insbesondere der Anspruch auf Überbrückungsgeld sowie auf das anstelle von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gewährte Eingliederungsgeld verbunden.
Die SPD-Länder hatten ursprünglich eine Beendigung der Notaufnahme schon vor dem 1.Juli angestrebt, erklärten sich nun aber auch mit dem vom Bundesinnenministerium festgesetzten Termin einverstanden. Allerdings wurde zusätzlich eine Entschließung Bayerns angenommen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch von ÜbersiedlerInnen auf Anerkennung ihrer Prüfungen und Befähigungsnachweise, durch den sie teilweise gegenüber Bundesbürgern bevorzugt sind, zu überprüfen. Ferner billigte der Bundesrat eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für AussiedlerInnen. Vom 1. Juli an müssen die Aussiedlungswilligen aus Südost- und Osteuropa das Aufnahmeverfahren für die Bundesrepublik bereits in ihrer Heimat durchlaufen. In diesem Jahr sind bisher 208.617 Aus und 190.355 ÜbersiedlerInnen in die BRD gekommen.
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