: Normenkontrollverfahren bei BWB-Privatisierung
Im Falle einer Privatisierung der Berliner Wasser Betriebe (BWB) hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein Normenkontrollverfahren angekündigt. Für ein solches Verfahren gebe es „gute Erfolgsaussichten“, da ein Bruch des Paragraphen 24 der Landesverfassung „eklatant ist“, erklärten Sprecher der Fraktion. Danach ist die Bildung eines privatwirtschaftlichen Monopolunternehmens verboten. Die Wasserversorgung müsse eine öffentliche Aufgabe bleiben, sonst könne Berlin seine Verantwortung in diesem wichtigen Feld der Umwelt-, Verbraucher- und Beschäftigungspolitik nicht angemessen wahrnehmen. Die Fehler beim Ausverkauf der Bewag dürften mit den BWB nicht wiederholt werden. ADN
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