: Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Haushalt
■ Grüne und SPD stimmen zu. Nur die CDU spricht von „Chaoskoalition“.
Düsseldorf (AP) – Die rot- grüne Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen ist auch formell beigelegt: Sozialdemokraten und Grüne stimmten im Düsseldorfer Landtag dem 87-Milliarden-Mark Haushalt für 1996 zu. Die CDU- Opposition votierte geschlossen gegen den Etat.
In einer dreieinhalbstündigen Debatte hatten sich Regierung und Opposition zuvor heftige Wortgefechte geliefert. CDU-Fraktionschef Helmut Linssen sprach von einer „Chaoskoalition“, deren Kraftproben an die Substanz des Landes gingen. Nach wie vor würde Verwirrung zum Alltag der Koalition gehören.
Rau verteidigte den Haushalt und erklärte, er mache den „Gleichklang von ökonomischer und ökologischer Erneuerung sowie sozialer Kompetenz“ deutlich, den das Land brauche. Zum Regierungsbündnis mit den Grünen erklärte der Regierungschef, man setze nun auf „faire Partnerschaft“, bleibe jedoch dennoch weiter Konkurrent. „Bis wir das Maß an Streit in der Koalition geschafft haben, das Kohl und Kinkel uns in Bonn seit Monaten vormachen, haben wir noch viel zu tun“, sagte Rau.
Der Fraktionssprecher der Grünen, Roland Appel, sagte vor dem Parlament: „Nach diesem Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg.“ Zugleich wies er darauf hin, daß die derzeitigen Rahmenbedingungen der gemeinsamen Regierungsverantwortung mit der SPD nicht einfach seien. Seine Partei werde in der gemeinsamen Koalition „alles nutzen, um der hohen Arbeitslosigkeit gegenzusteuern“, versicherte der Grünen-Politiker.
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