Nordirland: DUP droht mit Bruch der Einheitsregierung
Der Vorsitzende der nordirischen DUP-Partei hat im Streit über das Nordirland-Protokoll mit einem Platzen der Regionalregierung gedroht. „Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für jeden unionistischen Minister, sein Amt niederzulegen“, sagte Jeffrey Donaldson, Vorsitzender der probritischen DUP-Partei, am Donnerstag. Vor einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident MarošŠefčovičforderte er „erhebliche und substanzielle Änderungen“ am Nordirland-Protokoll, andernfalls könne es in Nordirland bald Neuwahlen geben. Die unionistische DUP ist Nordirlands größte Partei und an der Koalitionsregierung der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landesgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt beendet hatte. (afp)
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