Nordirland im Brexit-Abkommen: Johnson besteht auf Neuverhandlung
Im Streit über die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge „ernsthaft“ prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien „untragbar“. Die EU werde weiterhin „kreativ“ und „flexibel“ innerhalb des Protokollrahmens sein, schrieb von der Leyen nach dem Telefonat im Onlinedienst Twitter. „Aber wir werden nicht neu verhandeln.“ Die Anwendung des Nordirland-Protokolls sorgt seit Monaten für Streit. London hatte am Mittwoch gefordert, es vorübergehend auszusetzen und über „erhebliche Änderungen“ an den Zollvereinbarungen zu verhandeln. Brüssel erteilte dem umgehend eine Absage. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nannte Neuverhandlungen ausgeschlossen. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
