: Norbert Meisner droht jetzt mit Neuwahlen
Mit vorgezogenen Neuwahlen hat der designierte SPD-Landesgeschäftsführer Norbert Meisner für den Fall gedroht, daß die geplante Bezirksreform am Koalitionspartner CDU scheitert. „Ausgeschlossen ist überhaupt nichts“, sagte der frühere Wirtschaftssenator der Berliner Morgenpost. Die SPD erwarte, daß dieses Reformprojekt im Frühjahr vom Parlament verabschiedet werde. „Wenn die Große Koalition keine Probleme löst, ist sie überflüssig und verliert ihre Legitimation.“ ADN
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