: Nölle: „Bremen versinkt im Chaos“
■ CDU-Parteitag mit Reden von Nölle und Neumann
„Bremen hat Brand, Not und Hunger überlebt, aber 40 Jahre SPD-Herrschaft wird es nicht überleben.“ Diese Prognose machte Ulrich Nölle, 1991 gescheiterter Bürgermeisterkandidat der Bremer CDU, am vergangenen Freitag auf dem Landesparteitag der Christdemokraten. In seiner betont haushaltspolitischen Rede prophezeite er, das Land werde in „finanziellem und politischem Chaos“ versinken. Die CDU wolle bei den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in zwei Jahren die Regierung im Lande übernehmen.
Die SPD sei eine „Zukunftsverweigerungspartei“, befand der Landesvorsitzende Bernd Neumann. Spitzenkandidat Ulrich Nölmann. e pflder sich ichtete ihm bei: Ihre ganze Regierungszeit über habe die Bremer SPD „immer nur Wohlstand verteilt, aber nie erarbeitet“.
Die Alternativen, die der alte Spitzenkandidat zu bieten hatte, entbehrten allerdings nicht einer gewissen Blässe. Nölle schlug vor, „Staatsaufgaben“ auf das „unbedingt erforderliche Maß“ zu reduzieren, soll heißen: Das Angebot sozialer Leistungen soll eingeschränkt werden. „Welches Land leistet sich schon einen Behindertenfahrdienst, wie Bremen dies tut?“, fragte er die Delegierten. Stadteigene Unternehmen wie die Stadtwerke oder die BSAG sollten, so Nölle weiter, vollständig privatisiert werden. „Der Staat ist ein schlechterer Wirtschafter als ein privater Unternehmer“, die Verwaltungen seien schlanker“ zu machen. 700 Hektar müßten für Industrieansiedlung zur Verfpügung gestellt werden, forderte Nölle.
Neumann wiederholte seine früher schon geäußerte Kritik am Dasa-Managements im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Werkes Lemwerder. Zu der Debatte um den Bundespräsidentschafts-Kandidaten Steffen Heitmann meinte Neumann, seine Aussagen würden zu mindestens 90 Prozent von den CDU-Mitgliedern und zu 70 Prozent von der Bevölkerung geteilt.
Arvid Friebe
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