: Noch was im Gepäck
Bielefeld (dpa) — Mit einem Freispruch von der Anklage des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz endete am Donnerstag vor einer Bielefelder Strafkammer der Prozeß gegen eine 42jährige Bewegungstherapeutin und ihren 21jährigen Sohn. Die aus Polen stammende Frau hatte von der polnischen Luftwaffe ausgemusterte sowjetische Kampfflugzeuge des Typs MiG-21, MiG-23 und MiG-17 in einer deutschen Fachzeitschrift zum Kauf angeboten. Ihre Auftraggeber, ein pensionierter polnischer Offizier und der Chef des Bromberger Militärflugplatzes, hatten ihr Provisionen zugesichert. Als eine zerlegte MiG-21 im Mai 1991 die polnisch-deutsche Grenze bei Görlitz passieren sollte, wurde die Durchfahrt verweigert, weil die Einfuhrgenehmigung fehlte. Das Flugzeug, das ein als illegaler Waffenhändler getarnter Zollbeamter zum Preis von 29.000 US-Dollar angeblich nach Genua liefern wollte, wurde nach Bromberg zurückgebracht. Das Gericht folgte der Darstellung der Frau, sie habe nichts von einer Einfuhrgenehmigung gewußt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen