: Nix Coffie-Shop
■ Bundesländer sehen kaum Bedarf für freien Haschischkonsum wie in Holland
Kiel (dpa) – Die westdeutschen Bundesländer sehen mehrheitlich keinen Bedarf für freien Haschischkonsum in Coffie-Shops nach niederländischem Vorbild. Die Landesregierungen fühlen sich vom Vorstoß der schleswig- holsteinischen Sozialministerin Heide Moser (SPD) überrascht. Mehrheitlich sprachen sie sich aber für eine Entkriminalisierung weicher Drogen zum Eigengebrauch aus. Die Justizminister wollen am 22./23. November in Hamburg eine einheitliche Drogenrichtlinie suchen. Sie müssen sich bis zum Jahresende auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
In Bayern können Staatsanwaltschaften und Gerichte im Einzelfall von einer Strafe absehen, wenn jemand „gelegentlich“ zum Eigenkonsum eine geringe Menge Haschisch besitzt und Fremdgefährdung nicht vorliegt. Dies ändert aber an der grundsätzlichen Strafverfolgung nichts, der Besitz von drei Haschzigaretten ist nicht straffrei. In Schleswig-Holstein bleiben 30 Gramm zum Eigenkonsum straffrei.
Das SPD-Land Nordrhein- Westfalen lehnt Coffie-Shops, die in Holland kleine Mengen Haschisch an Volljährige über 18 Jahren verkaufen dürfen, rundweg ab. Auch für das schwarz-rote Baden- Württemberg sind Coffie-Shops „absolut kein Thema“. Bayerns Justizminister Hermann Leeb (CSU) hat unterdessen den Rücktritt Mosers gefordert. Auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) wandte sich gegen den Kieler Vorstoß.
Das rot-grüne Hessen und Oskars Saarland signalisierten Zustimmung zu einer Liberalisierung weicher Drogen, wollen zur Abgabe von Haschisch nach niederländischem Vorbild aber keine Stellungnahme abgeben. Die Fachminister befänden sich noch im Urlaub. Bei einer Freigabe des Haschisch-Verbrauchs würden Einrichtungen wie Coffie-Shops auch gar nicht benötigt, heißt es im hessischen Gesundheitsministerium.
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