Kommentar: Nirwana Arbeitspolitik
■ Auch gute Taten brauchen Kontrolle
Beschäftigungspolitik ist eine wichtige Sache. Wer würde das heftiger vertreten als die Sozialdemokraten aus dem Arbeitsressort. Wer allerdings die vorsichtigen Klagen derjenigen hört, die sich seit Jahren mit den undurchsichtigen Entscheidungen der Bürokraten herumplagen müssen, fragt sich, ob dieser wichtige Politikbereich in den richtigen Händen liegt.
Es sind nicht Kürzungen, über die sich Beschäftigungsträger beklagen. Es sind vielmehr die sprunghaften Entscheidungen und eine nebulöse Informationspolitik der Behörde, die die Leute in Rage bringt und die Mitglieder der Arbeitsdeputation ebenfalls beklagen. Jüngstes Beispiel ist die Idee, die Mittel des europäischen Sozialfonds in Tranchen zu verteilen und über Jahre zu strecken. Das ist nachvollziehbar. Aber warum muß so kurzfristig entschieden werden, daß Beschäftigungsträger um ihre Projekte bangen müssen? Ist das eine Art, mit den „Kunden“der Verwaltung umzugehen?
Es drängt sich der Verdacht auf, daß im Arbeitsressort chaotische Verhältnisse herrschen, die niemand zu kritisieren wagt, weil dort ja die gute Tat „Arbeitsmarktpolitik“gemacht wird. Nach welchen Kriterien dort – zumal bei knappem Geld – über die einzelnen Projekte entschieden wird, bleibt aber unklar. Siehe die Mypegasus-Debatte. Die Träger meckern selten: Schließlich will man bei der nächsten Förderrunde nicht hinten runterfallen. Joachim Fahrun
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