: Niedriglöhne fürs Arbeitslosenheer
■ Rexrodt legt Thesen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor
Bonn (AP/taz) – Mit flexiblen Arbeitszeiten, differenzierten Lohnabschlüssen und Niedriglöhnen will der Bundeswirtschaftsminister gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kämpfen. Günter Rexrodt legte gestern ein Thesenpapier vor, in dem Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmen zu einer konzertierten Aktion für mehr Beschäftigung und Wachstum aufgefordert werden.
Doch viel mehr als die alten neoliberalen Konzepte scheint dem Minister nicht eingefallen zu sein. Um möglichst vielen Arbeitssuchenden wieder eine Beschäftigung zu ermöglichen, sollen die Tarifparteien Lohnabschlüsse vereinbaren, die nach Regionen, Branchen und Qualifikationen differenziert sind. Außerdem müsse mehr Spielraum für betriebsindividuelle Lösungen geschaffen werden – dazu gehörten auch flexible Arbeitszeiten. Denkbar, so das Papier, sei die Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit, bei der kürzere Arbeitszeit in bestimmten Perioden durch längere Arbeitszeiten bei entsprechendem Bedarf ausgeglichen werden könnte.
In seinem Kampf um Billiglöhne greift der Minister sogar auf Modelle eines zweiten Arbeitsmarkts zurück. Dort könnten Unqualifizierte bei niedrigeren Stundenlöhnen eine Beschäftigung finden. Damit soll nach Rexrodts Worten neben dem normalen „Hochlohnsektor“ ein spezieller „Niedriglohnbereich“ geschaffen werden.
Zu den niedrigeren Löhnen möchte er die Unternehmen weiter steuerlich entlasten: Gewerbekapital- und betriebliche Vermögenssteuer sollten abgebaut und die Ertragssteuersätze gesenkt werden. Die Gewerbesteuer müsse bei einem Ausgleich für die Kommunen ganz abgeschafft werden.
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