■ Niedersachsens DGB: „Bündnis für Arbeit“ ohne Schröder: Außen Schröder, innen Rexrodt
Mit dem Slogan „Erst die Arbeit“ und natürlich mit einem Porträt Gerhard Schröders – so will die niedersächsische SPD in einigen Monaten in den Kommunalwahlkampf ziehen. Schließlich bemüht sich Niedersachsens Ministerpräsident seit vielen Jahren um das Image, daß er mit seiner Person für „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ stehe. Da hatte er sich vor zwei Jahren im Landtagswahlkampf wirksam um die Flugzeugwerft Lemwerder bemüht und später die Viertagewoche bei VW ein Stück weit auch als seinen Erfolg verkauft. Ausgerechnet ihn, der angeblich um jeden niedersächsischen Arbeitsplatz kämpft, wollen die Gewerkschaften nun durch ein Ultimatum aus dem „Bündnis für Arbeit“ auf Landesebene hinauskomplimentieren.
Niedersachsens Gewerkschaften messen Gerhard Schröder damit nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten. Denn nicht VW, sondern das Land ist in Niedersachsen der bei weitem größte Arbeitgeber, direkt mit 225.000 Landesbediensteten und indirekt – über Zuschüsse des Landes – mit etwa 75.000 weiteren. Zu Recht verlangt der niedersächsische DGB daher auch vom Land eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die besteht nun einmal gerade nicht darin, auf der einen Seite so viel Arbeitsplätze wie nur möglich im Landesdienst zu vernichten und gleichzeitig die Arbeitszeit auf vierzig Stunden heraufzusetzen, wie jetzt es jetzt ab 1. April bei den Landesbeamten geschieht. Denn nicht nur bei VW, auch für die Arbeitsplätze im Landesdienst sind in Krisenzeiten durchaus intelligentere Lösungen möglich. Bei dem Streit zwischen Landesregierung und Gewerkschaften geht es allerdings seit langen ums Grundsätzliche: Schröders „wichtigster Gesprächspartner in Fragen der Wirtschaftspolitik“, wie ihn die Staatskanzlei nennt, der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, verlangt seit einen halben Jahr mehr oder minder unverhohlen die Rückkehr zur allgemeinen 40-Stunden-Woche und greift die IG Metall wegen ihrer Politik der Arbeitszeitverkürzung an. Die Gewerkschaften vermuten daher zu Recht, daß die Landesregierung mit der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ein Signal setzen will. Wenn man bei dem Gespann Tacke/Schröder die Wahlkampfrhetorik beiseite läßt, bleibt inzwischen kaum mehr als der reine Rexrodt übrig: Mit Mehrarbeit und Lohnverzicht in die Schlacht um den Standort Deutschland – oder richtiger: immer tiefer in die Krise. Jürgen Voges
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