Niedersachsens CDU droht mit klage gegen Ministerin: Streit um verschleierte Schülerin
Niedersachsens CDU-Fraktion droht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die Sozialdemokratin habe erklärt, das Tragen eines Niqab-Schleiers sei unvereinbar mit dem Schulgesetz, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. Trotzdem unternehme Heiligenstadt nichts gegen eine 15-jährige Oberschülerin, die in Belm bei Osnabrück ihr Gesicht im Unterricht unter einem Niqab verbirgt. Per „Selbstreinigungsverfahren“ solle die Ministerin richterlich feststellen lassen, ob sie eine Amtspflichtverletzung begehe – sonst sei eine Ministeranklage denkbar. SPD und Grüne argumentieren, die Schülerin sei ein Einzelfall. Ein Schulverweis treibe sie nur tiefer in die fundamentalistische Szene. (taz)
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